Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine deutsche Kleinpartei.
Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Ihre Ziele umfassen „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom Gläserner Bürger zum gläsernen Staat.“
Weiterhin umfasst ihr Grundsatzprogramm „die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Medizin sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung“.
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[Bearbeiten] Entwicklung
Die Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern in der Berliner c-base statt. Aktuell hat sie nach eigenen Angaben über 7000 Mitglieder.[1] Bisher hat die Partei elf Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein.
[Bearbeiten] Landesverband Sachsen
[Bearbeiten] Gründung
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland gründete sich am 8. August 2008 in Dresden.
[Bearbeiten] Vorstand
Der Landesparteitag des Landesverbandes wählte am 5. September 2009 einen neuen Vorstand.
[Bearbeiten] Landtagswahlen 2009
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen hat sich die Teilnahme an dieser Wahl zum Ziel gesetzt. Für diese werden Unterschriften der Bürger gesammelt. Zum Landesparteitag wurde auch die Landesliste gewählt.
- Mirco Da Silva
- Michael Winkler
- Thomas Krohn
- Christian Dahley
Bei der Wahl am 30. August 2009 erreichten die Piraten 1,9 % der Stimmen, und scheiterten damit deutlich an der 5%-Hürde.
[Bearbeiten] Landtagswahlen 2014
Zur Landtagswahl am 31. August 2014 erzielte die Piratenpartei 1,1 %.
[Bearbeiten] Kreisverband Dresden
Wurde im Dezember 2009 gegründet. Kreisverband Dresden der Piratenpartei
[Bearbeiten] Stadtrat
Zur Kommunalwahl 2014 erreichten die Piraten 3,3 %. Damit zogen Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier als fraktionslose Abgeordnete in den Stadtrat ein. Am 24. September 2014 schlossen sie sich der Fraktion Die Linke an.
Die Abgeordneten der Piraten unterzeichneten zusammen mit den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im August 2014 die Kooperationsvereinbarung „Neue Perspektiven für Dresden“[2]. Sie sind damit Teil der neuen linken „Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat.
[Bearbeiten] Parteiprogramm
[Bearbeiten] Grundsätzliches
Aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ist im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin. Die Partei lehnt weiterhin das übliche politische Spektrum als veraltet ab und ordnet sich nicht darin ein.
[Bearbeiten] Datenschutz und Privatsphäre
Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.
Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.
Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen.
Auch solle die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre sollten eingeführt werden. Dagegen sollten biometrische Pässe, die Gesundheitskarte oder RFID neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen müsse gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.
[Bearbeiten] Transparenz des Staatswesens
Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger solle das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen sollten da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen, und somit einen Beitrag auf dem Weg zum gläsernen Staat schaffen.
Wahlmaschinen sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlmaschinen würden Wahlen außerdem ihre Transparenz verlieren.
[Bearbeiten] Open Access
Freier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat.
[Bearbeiten] Urheberrecht
Die Partei möchte das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten indem sie die Rechte der Urheberrechtsinhaber teilweise einschränkt. Wenn die Verbreitung keinen kommerziellen Hintergrund habe, sollen alle Werke beliebig verbreitet und genutzt werden können. Dies solle sogar gezielt gefördert werden:[3]
Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.
Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.
Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie will so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.
[Bearbeiten] Patentwesen
Die Patentierbarkeit solle reduziert werden; insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe, und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden. Auch schadeten Patente kleinen Unternehmen und schafften Monopole.
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole darstellen mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte). Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung bzw. Reamortisation einer getätigten Investition.
[Bearbeiten] Infrastrukturmonopole
Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten.
Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt. Die Piratenpartei Deutschland befürchtet, dass dies langfristig zu Zensur, und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe.
[Bearbeiten] Weblinks
- Offizielle Webpräsenz „Piratenpartei”
- Webseite der Jugendorganisation Junge Piraten
- Webseite des Landesverbandes Sachsen
- Die deutschsprachige Wikipedia zum Thema „Piratenpartei“
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ vgl. die Angaben im Wiki der Piratenpartei
- ↑ Dresdner Kooperationsvereinbarung 2014–2019. 12. August 2014.
- ↑ http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung
