Serbski Sejm

Der Serbski Sejm (deutsch: sorbisches Parlament) ist nach eigenem Verständnis die gewählte Volksvertretung der nationalen Minderheit der Sorben. Deutschland versagt dem Serbski Sejm allerdings bislang trotz anderer europäischer Normen zum Minderheitenschutz jede staatsrechtliche Anerkennung und hält ihn auf dem Status eines Eingetragenen Vereins fest. Selbst eine beantragte Anerkennung wenigstens als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird derzeit (2025) immer noch blockiert. Es geht einerseits um die Rechte über das indigene Siedlungsgebiet der Sorben, das in besonders hohem Maße durch nichtsorbische Unternehmen vernutzt und bis zur Umsiedlung ganzer Dörfer ausgekohlt wird, andererseits geht es um die Verfügungsgewalt über erhebliche Mittel zur Förderung des Sorbischen, welche ebenfalls fremdbestimmt verteilt werden. So sind Sorben im Sorbenrat von Sachsen sogar in der Minderheit, während der Kandidat des Serbski Sejm Tomaš Wornar außen vor gehalten wurde.^[1]

Der Serbski Sejm konstituierte sich erstmals am 17. November 2018 im Sorbischen Kulturzentrum Slepo (Schleife).

Dem Serbski Sejm gehören paritätisch zwölf Vertreter der Niederlausitz und zwölf Vertreter der Oberlausitz an.

Vier der 24 Mitglieder (Andreas Kluge, Jan Kosyk, Jadwiga Pjacec, Tomaš Wornar) des Serbski Sejm leben in Dresden, wo auch turnusmäßig Versammlungen dieses sorbischen Parlaments stattfinden. Der Nachrücker Sćěpan Nawka ist wie Andreas Kluge, Jadwiga Pjacec und Tomaš Wornar Mitglied im Stup dale e. V. - Sorbische Kultur in Dresden.

Inhaltsverzeichnis 1 Mitglieder 1.1 Niederlausitz 1.2 Oberlausitz 1.3 Nachrücker 2 2. Serbski Sejm ab 2025 3 Weblinks 4 Anmerkungen

[Bearbeiten] Mitglieder

[Bearbeiten] Niederlausitz

Als Vertreter der Niederlausitz wurden gewählt:

• Siegbert Budyšin
• Carola Geppertowa
• Laura Grönertojc
• Christoph Haensel
• Stefanie Kosycowa
• Jan Kosyk
• Dirk Marx
• Dirk Pawlik
• Kito Pjenk
• Edith Pjenkowa
• Hanzo Wylem-Keł
• Sandra Wylemowa

[Bearbeiten] Oberlausitz

Als Vertreter der Oberlausitz wurden gewählt:

• Sophia Maria Cyžec
• Andreas Kluge
• Hajko Kozel
• Měrćin Krawc
• Jadwiga Pjacec
• Alexander Pólk
• Handrij Wjeńk
• Ignac Feliks Wjesela
• Hańžka Wjeselic
• Tomaš Wornar
• Aneta Zahrodnika
• Tomaš Čornak

[Bearbeiten] Nachrücker

Als Nachrücker stehen zur Verfügung:

• Heiko Bengelstorff (* 1977), Unternehmer für Spezialtransporte, aus Vetschau/Spreewald, nominiert durch die Lausitzer Allianz
• Pětr Janak (deutsch: Peter Jannack, * 1963), Handwerksmeister (HLS), aus Weißkeißel, nominiert durch den Smy e. V.
• Dr. Sćěpan Nawka (deutsch: Stefan Nawka, * 1953), Arzt, aus Berlin, nominiert durch den Stup dale e. V. - Sorbische Kultur in Dresden
• Udo Nikuš (deutsch: Udo Nickusch, * 1952), Diplomingenieur (FH), aus Tschernitz (Ortsteil), nominiert durch den Ponaschemu e. V.
• Christine Maria Ruby (* 1948), Büroleiterin des Wahlkreisbüros Martin Dulig, aus Radebeul, langjähriges Mitglied des Sorbischen Künstlerbundes, nominiert durch den Landesarbeitskreis der SPD Sachsen Sorben/Wenden
• Sven Scheidemantel (* 1971), Angestellter/Kaufmann, aus Leppersdorf (Wachau), Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Bautzen und langjähriges Mitglied der Domowina, nominiert durch die Landesarbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen Sorben/Wenden
• Konrad Manfred Willi Skatula (* 1984), Altenpfleger, aus Kamenz, Mitglied im SPD-Kreisvorstand, nominiert durch den Landesarbeitskreis der SPD Sachsen Sorben/Wenden
• Cornelia Šnypowa (deutsch: Cornelia Schnippa, * 1969), selbständig, aus Tätzschwitz, nominiert durch den Smy e. V.
• Gerat Šram (deutsch: Gerhard Schramm, * 1957), Diplomingenieur (FH) Landtechnik, aus Kotten (Wittichenau), nominiert durch den Smy e. V.
• Ilona Urbanowa (deutsch: Ilona Urban, * 1967), Assessorin des Lehramts, aus Berlin, nominiert durch den Ponaschemu e. V.

[Bearbeiten] 2. Serbski Sejm ab 2025

Am 10. Dezember 2024 entschied die Wahlkommission zur Wahl des zweiten Serbski Sejm in Nebelschütz über die eingegangenen Nominierungen. Es wurden 20 KandidatInnen mit niedersorbischen/wendischen Bekenntnis und 19 Personen mit obersorbischen Bekenntnis zur Wahl am 6. März 2025 zugelassen.^[2] Die öffentliche Stimmauszählung erfolgt am 8. März 2025.^[3]

Im Vorfeld der Wahl 2025 kam es zu Diskussionen zu einzelnen Wahlvorschlägen und Kandidaten. So wurde den von der Lausitzer Allianz aufgestellten Kandidaten Hanzo Wylem-Keł (Hannes Wilhelm-Kell) und Marc Sturm eine rechtsextremistische Einstellung vorgeworfen, da sie sich für die AfD bzw. das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen engagieren: "Doch auf der Liste für das Parlament einer vermeintlich demokratisch legitimierten Volksvertretung aller Sorben stehen zwei von insgesamt 39 Kandidaten, die wegen ihrer politischen Aktivität für Kritik sorgen."^[4] Diese Sicht impliziert, daß es sich bei der AfD um keine demokratische Partei handelt.

[Bearbeiten] Weblinks

• Homepage des „Serbski Sejm“

[Bearbeiten] Anmerkungen

1. ↑ "Der Serbski Sejm bedauert, dass sein vom Smy e.V. nominierter Kandidat Dr. Tomaš Wornar vom Landtag nicht genug Stimmen erhielt. Damit ignorierte der Landtag insgesamt leider mehrheitlich die Forderung des Europarates, die Vielfalt innerhalb des sorbischen Volkes zu berücksichtigen. 53 Stimmen sind aber trotzdem ein Achtungserfolg, wir danken den Fraktionen, die für unseren Kandidaten gestimmt haben." Zit. nach: "Der Serbski Sejm gratuliert den neuen Sorben-/Wendenräten in Brandenburg und Sachsen" auf der Webseite des Serbski Sejm (abgerufen am 11. Januar 2025).
2. ↑ "Wahlkommission zum 2. Serbski Sejm gibt Kandidatinnen und Kandidaten bekannt". auf der Webseite des Serbskij Sejm (abgerufen am 11. Januar 2025).
3. ↑ Wahlseite 2024/2025. auf der Webseite des Serbskij Sejm (abgerufen am 11. Januar 2025).
4. ↑ David Berndt: Unterwandern AfD-Politiker und Reichsbürger eine Sorben-Volksvertretung? Kritik vor der Wahl zum Serbski Sejm. Der Serbski Sejm will das Parlament für die Sorben sein und befindet sich vor seiner zweiten Wahl. Doch wegen Kandidaten mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien gibt es Kritik, sächsische.de, 14. Januar 2025.