Serbski Sejm

Der Serbski Sejm (deutsch: sorbisches Parlament) ist nach eigenem Verständnis die gewählte Volksvertretung der nationalen Minderheit der Sorben. Fünf der 24 Mitglieder (Andreas Kluge^[1], Jan Kosyk, Jadwiga Pjacec, Hańžka Wjeselic, Tomaš Wornar) des Serbski Sejm leben in Dresden, wo auch turnusmäßig Versammlungen dieses sorbischen Parlaments stattfinden. Der Nachrücker Sćěpan Nawka ist wie Andreas Kluge, Jadwiga Pjacec und Tomaš Wornar Mitglied im Stup dale e. V. - Sorbische Kultur in Dresden.

Inhaltsverzeichnis 1 Allgemein 2 Erster Serbski Sejm 2018 2.1 Mitglieder 2.1.1 Niederlausitz 2.1.2 Oberlausitz 2.1.3 Nachrücker 3 2. Serbski Sejm ab 2025 4 Weblinks 5 Anmerkungen

[Bearbeiten] Allgemein

Die staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland versagen dem Serbski Sejm bisher die staatsrechtliche Anerkennung. Er ist derzeit (März 2025) weiterhin eine Initiative des Eingetragenen Vereins Smy e. V.

Die Initiatoren thematisieren die Rechte um das indigene Siedlungsgebiet der Sorben, das in besonders hohem Maße durch nichtsorbische Unternehmen vernutzt und bis zur Umsiedlung ganzer Dörfer ausgekohlt wird. Andererseits geht es auch um die Verfügungsgewalt über erhebliche Mittel zur Förderung des Sorbischen, welche nach Meinung der Initiatoren ebenfalls fremdbestimmt verteilt worden seien.

Der Serbski Sejm fordert insbesondere eine Anerkennung gemäß der ILO-Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO über die Rechte indigener Völker mit allen Selbst- und Mitbestimmungsrechten. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention am 23. Juni 2021 ratifiziert, aber: "Bis heute geht die Bundesregierung offenbar davon aus, dass das mit den Sorben nichts zu tun habe."^[2]

Die Registrierungen zur Wahl des 1. Serbski Sejm 2018 mussten gelöscht werden. Es ist also eine Neuanmeldung für die Wahl zum 2. Serbski Sejm erforderlich.^[3]

Aktuell (2025) gilt laut den Initiatoren die Begründung noch immer, die 2017 zur Konstituierung der Rada Starostow (des Ältestenrates des sorbischen/wendischen Volkes) geführt hatte:

• "Die Wende in Ostdeutschland hat grundlegende Probleme der Wenden/Sorben nicht gelöst. Im Mittelpunkt steht noch heute, dass wir als Sorben oder Wenden unsere Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Fremde Konzerne beuten die Bodenschätze aus und vernichten unsere dörflichen Strukturen und unsere jahrhundertealte Kultur. Auf der anderen Seite können wir Anträge für Finanzmittel stellen, die uns eigentlich zustehen, und wir sind zufrieden für Brosamen und Arbeitsplätze. 'Wir sind alle Bettler, das ist wahr', dieses Wort des deutschen Reformators Luther trifft leider noch heute auf uns Wenden und Sorben zu. Wie konnte das passieren?"^[4]

[Bearbeiten] Erster Serbski Sejm 2018

Der Serbski Sejm konstituierte sich erstmals am 17. November 2018 im Sorbischen Kulturzentrum Slepo (Schleife).

Dem Serbski Sejm gehören paritätisch zwölf Vertreter der Niederlausitz und zwölf Vertreter der Oberlausitz an.

[Bearbeiten] Mitglieder

[Bearbeiten] Niederlausitz

Als Vertreter der Niederlausitz wurden gewählt:

• Siegbert Budyšin
• Carola Geppertowa
• Laura Grönertojc
• Christoph Haensel (vorzeitig ausgeschieden)
• Stefanie Kosycowa
• Jan Kosyk
• Dirk Marx (vorzeitig ausgeschieden)
• Dirk Pawlik
• Kito Pjenk
• Edith Pjenkowa
• Hanzo Wylem-Keł
• Sandra Wylemowa

[Bearbeiten] Oberlausitz

Als Vertreter der Oberlausitz wurden gewählt:

• Sophia Maria Cyžec (vorzeitig ausgeschieden)
• Andreas Kluge (vorzeitig ausgeschieden)
• Hajko Kozel
• Měrćin Krawc
• Jadwiga Pjacec
• Alexander Pólk (vorzeitig ausgeschieden)
• Handrij Wjeńk (vorzeitig ausgeschieden)
• Ignac Feliks Wjesela
• Hańžka Wjeselic
• Tomaš Wornar
• Aneta Zahrodnika
• Tomaš Čornak

[Bearbeiten] Nachrücker

Als Nachrücker stehen zur Verfügung:

• Heiko Bengelstorff (* 1977), Unternehmer für Spezialtransporte, aus Vetschau/Spreewald, nominiert durch die Lausitzer Allianz (nachgerückt^[5])
• Pětr Janak (deutsch: Peter Jannack, * 1963), Handwerksmeister (HLS), aus Weißkeißel, nominiert durch den Smy e. V.
• Dr. Sćěpan Nawka (deutsch: Stefan Nawka, * 1953), Arzt, aus Berlin, nominiert durch den Stup dale e. V. - Sorbische Kultur in Dresden
• Udo Nikuš (deutsch: Udo Nickusch, * 1952), Diplomingenieur (FH), aus Tschernitz (Ortsteil), nominiert durch den Ponaschemu e. V. (nachgerückt^[6])
• Christine Maria Ruby (* 1948), Büroleiterin des Wahlkreisbüros Martin Dulig, aus Radebeul, langjähriges Mitglied des Sorbischen Künstlerbundes, nominiert durch den Landesarbeitskreis der SPD Sachsen Sorben/Wenden (nachgerückt^[7])
• Sven Scheidemantel (* 1971), Angestellter/Kaufmann, aus Leppersdorf (Wachau), Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Bautzen und langjähriges Mitglied der Domowina, nominiert durch die Landesarbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen Sorben/Wenden
• Konrad Manfred Willi Skatula (* 1984), Altenpfleger, aus Kamenz, Mitglied im SPD-Kreisvorstand, nominiert durch den Landesarbeitskreis der SPD Sachsen Sorben/Wenden (nachgerückt^[8])
• Cornelia Šnypowa (deutsch: Cornelia Schnippa, * 1969), selbständig, aus Tätzschwitz, nominiert durch den Smy e. V.
• Gerat Šram (deutsch: Gerhard Schramm, * 1957), Diplomingenieur (FH) Landtechnik, aus Kotten (Wittichenau), nominiert durch den Smy e. V. (nachgerückt^[9])
• Ilona Urbanowa (deutsch: Ilona Urban, * 1967), Assessorin des Lehramts, aus Berlin, nominiert durch den Ponaschemu e. V. (nachgerückt^[10])

[Bearbeiten] 2. Serbski Sejm ab 2025

Am 10. Dezember 2024 entschied die Wahlkommission zur Wahl des zweiten Serbski Sejm in Nebelschütz über die eingegangenen Nominierungen. Es wurden 20 KandidatInnen mit niedersorbischen/wendischen Bekenntnis und 19 Personen mit obersorbischen Bekenntnis zur Wahl am 6. März 2025 zugelassen.^[11] Die öffentliche Stimmauszählung erfolgt am 8. März 2025.^[12]

Im Vorfeld der Wahl 2025 kam es zu Diskussionen zu einzelnen Wahlvorschlägen und Kandidaten. So wurde den von der Lausitzer Allianz aufgestellten Kandidaten Hanzo Wylem-Keł (Hannes Wilhelm-Kell) und Marc Sturm eine rechtsextremistische Einstellung vorgeworfen, da sie sich für die AfD bzw. das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen engagieren: "Doch auf der Liste für das Parlament einer vermeintlich demokratisch legitimierten Volksvertretung aller Sorben stehen zwei von insgesamt 39 Kandidaten, die wegen ihrer politischen Aktivität für Kritik sorgen."^[13] Diese Sicht impliziert, dass es sich bei der AfD um keine demokratische Partei handelt. Der AfD-Landesverband Brandenburg wird seit Mitte Juni 2020 als sogenannter Verdachtsfall von der Verfassungsschutzbehörde des Landes beobachtet, der AfD-Landesverband Sachsen wird seit Dezember 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Bei der nahezu zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD in der Oberlausitz einen Erststimmenanteil von knapp 49 %. Im Vergleich hierzu ist die AfD bei den Kandidaten zum Serbski Sejm noch deutlich unterrepräsentiert. Die Deutschen in der Oberlausitz stehen noch deutlicher hinter dieser Partei.^[14]

[Bearbeiten] Weblinks

• Homepage des „Serbski Sejm“

[Bearbeiten] Anmerkungen

1. ↑ Ausgeschieden aus dem Serbski Sejm vor 2025 (vgl. https://serbski-sejm.de/de/abgeordnete.html ), keine neue Kandidatur (vgl. https://serbski-sejm-2024.de/de/candidate/ ).
2. ↑ "Anerkennung der Sorben als indigenes Volk gefordert." In: Serbske Nowiny vom 29. März 2023 (abgerufen am 27. Februar 2025).
3. ↑ vgl. "Endspurt zur Wahl des Serbski Sejm" auf der Webseite des Serbski Sejm (abgerufen am 25. Februar 2025).
4. ↑ "Konstituierung der Rada Starostow - Mehr Demokratie wagen" auf der Webseite des Serbski Sejm.
5. ↑ Heiko Bengelstorff auf der Abgeordnetenseite des Serbski Sejm (abgerufen am 27. Februar 2025).
6. ↑ Udo Nykuš auf der Abgeordnetenseite des Serbski Sejm (abgerufen am 27. Februar 2025).
7. ↑ Christine Ruby auf der Abgeordnetenseite des Serbski Sejm (abgerufen am 27. Februar 2025).
8. ↑ Konrad Skatula auf der Abgeordnetenseite des Serbski Sejm (abgerufen am 28. Februar 2025).
9. ↑ Gerat Šram auf der Abgeordnetenseite des Serbski Sejm (abgerufen am 28. Februar 2025).
10. ↑ Ilona Urbanojc auf der Abgeordnetenseite des Serbski Sejm (abgerufen am 27. Februar 2025).
11. ↑ "Wahlkommission zum 2. Serbski Sejm gibt Kandidatinnen und Kandidaten bekannt". auf der Webseite des Serbskij Sejm (abgerufen am 11. Januar 2025).
12. ↑ Wahlseite 2024/2025. auf der Webseite des Serbskij Sejm (abgerufen am 11. Januar 2025).
13. ↑ David Berndt: Unterwandern AfD-Politiker und Reichsbürger eine Sorben-Volksvertretung? Kritik vor der Wahl zum Serbski Sejm. Der Serbski Sejm will das Parlament für die Sorben sein und befindet sich vor seiner zweiten Wahl. Doch wegen Kandidaten mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien gibt es Kritik, sächsische.de, 14. Januar 2025.
14. ↑ Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2025 in Sachsen auf sachsen.de (abgerufen am 4. März 2025).